agb's

Allegemeine Geschäftsbedingungen - Grafik-Design

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Designerin/Urheberin (Fotografin) - im Folgenden nur Designerin genannt -  und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Designerin nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Designerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.



1. Urheberrecht und Nutzungsrechte


1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.


2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber der Designerin zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.


3. Die Designerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Designerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.


4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designerin und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Die Urheberrechte sind unverkäuflich und verbleiben zeitlich und örtlich uneingeschränkt bei der Designerin/Urheberin.


5. Die Designerin ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Designerin zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Designerin, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.


6. Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Designerin formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Designerin.



2. Vergütung
1. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.


2. Die Designerin arbeitet nur auf Rechnung gegen gesamte Vorkasse. Sobald der Auftraggeber das Angebot der bestätigt hat, bekommt er eine Rechnung per Email. Sobald der vom Auftraggeber gezahlte Betrag auf dem Konto der Designerin eingegangen ist, bekommt der Auftraggeber von der Fotografin eine Auftragsbestätigung per Email. Mit Zahlung der Rechnung, kommt es zu einer verbindlichen Buchung des Auftraggebers (Vertragsschluss). Rückzahlungen sind ausgeschlossen.


3. Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Designerin. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der Designerin erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.



3. Fremdleistungen


1. Die Designerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen des Auftraggebers anzufragen und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Fremdleistungsangaben.


2. Der Auftraggeber zahlt alle Fremdleistungen direkt an die Fremdleisterunternehmen.



4. Eigentum, Rückgabepflicht


1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte bzw. Urheberrechte übertragen (Urheberrechte sind nach dem geltenden Gesetz der BRD unverkäuflich).


2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht der Designerin, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.


 

5. Herausgabe von Daten


1. Die Designerin ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Designerin ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Die Designerin gibt nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung, ausschließlich geschlossene Datein, Daten heraus. Wünscht der Auftraggeber, dass die Designerin offene Dateien, Daten zur Verfügung stellt, wird dies mit einer Sondervergütung von 100% der Vergütung dieses Projektes berechnet. Wünscht der Auftraggeber, dass die Designerin ihm die Erlaubnis zur Veränderung dieser offenen Daten, Dateien überträgt, wird darüber eine nochmalige Sondervergütung berechnet. Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe geltend gemacht.


2. Hat die Designerin dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Designerin verändert werden.


3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.


4. Die Designerin haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.



 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster


1. Der Auftraggeber übernimmt jegliche Gewähr für Texte/Textinhalte und Aussage (bildlich oder textlich) des Projektes. Die Designerin übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Druckdaten und ebenfalls nicht für die Druckergebnisse, wenn sie keine Produktionsüberwachung vom Auftraggeber beauftrag bekommt.


2. Soll die Designerin die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt die Designerin die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt der Druckerei entsprechende Anweisungen. Entscheidet sich der Auftraggeber, bei der Produktionsüberwachung nicht anwesend zu sein, kann er auch keine späteren Ansprüche geltend machen.


3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Designerin fünf einwandfreie Muster unentgeltlich als Belegexemplare und zur Präsentation von Arbeitsbeispielen gegenüber Dritten.



 

7. Haftung und Gewährleistung


1. Die Designerin haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die Designerin auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.


2. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Designerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Designerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Designerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


3. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.


4. Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Designerin insoweit entfällt.


5. Die Designerin haftet nicht für die Urheber-, Geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.


6.In keinem Fall haftet die Designerin für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie der Designerin bei der Durchführung des Auftrags bekannt sind.



 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen


1. Im Rahmen des Auftrags besteht für die Designerin Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, die nicht im Auftrag enthalten sind, so hat er die Mehrkosten zu tragen.


2. Verzögert, erweitert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht der Designerin, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.


3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Designerin im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Datenschutz
1. Der Auftraggeber hat bei seiner Onlineanfrage bereits mit anklicken des entsprechenden Feldes bestätigt, dass die Designerin die zum Geschäftsverkehr erforderlichen, personenbezogene Daten des Auftraggebers speichern darf. Dies gilt ebenfalls für die Daten, die die Designerin vom Auftraggeber anfertigt und/oder zur Verfügung gestellt bekommt. Wenn die Designerin ebenfalls als Fotografin vom Auftraggeber beauftragt wird, Fotos für den Auftrag anzufertigen gelten zusätzlich die AGB’s für Geschäftskundenfotoshootings (einsehbar auf dieser Website). Ebenfalls gilt dann: Wenn weitere Personen auf den Fotos abgebildet werden sollen, die selbst kein Auftraggeber sind, ist die Fotografin dazu gesetzlich verpflichtet, von jedem dieser Personen eine Einverständniserklärung mit Vor-/Nachname und Unterschrift einzuholen. Zu diesem Zweck hat die Fotografin ein PDF als Download-Datei auf ihrer Website bereit gestellt, die sich dann die Personen runter laden können. Ist dies nicht machbar, kann die Fotografin entweder dieses PDF an den Auftraggeber per Email versenden und dieser leitet dann die PDF an die Personen weiter oder die Fotografin kann vor dem Shootingtermin eine Liste auslegen, in der sich alle weiteren Personen eintragen und somit ihre Einverständniserklärung abgeben können. Die Fotografin weißt darauf hin, dass dies zwingend VOR dem Fotografieren passieren muss, weil sie sonst keine Fotos anfertigen darf. Bei einer größeren Personenanzahl sollte genügend Zeit eingeplant werden, damit alle vorher ihre Einverständniserklärung abgeben können. Die Designerin verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vertragsdaten der Designerin ebenfalls vertraulich zu behandeln.
2. Die kompletten Datenschutzhinweise findet man unter https://www.anni-strauss.com/j/privacy



 

10. Schlussbestimmungen


1. Gerichtsstand ist der Wohnort der Designerin.


2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.


 
Bremen, 12.05.2016